Initiative „Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“ kritisiert Wahlkampf-Parolen
Wir-Gruppe bricht Wahlversprechen schon vor der Abstimmung

Als „billigen Populismus“ wertet die Initiative „Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“ die Versprechen der so genannten Wir-Gruppe zur Abschaffung der Pflichtbeiträge von 0,22 Prozent des Gewerbesteuerertrags für Mitglieder der Handelskammer Hamburg. „Das Wahlkampfgetöse der Kammer-Gegner zeugt von naiver Verkennung der Realität, es ignoriert die Gesetzeslage und ist ein Angriff auf die Solidargemeinschaft der Hamburger Wirtschaft“, sagt Willem van der Schalk, Sprecher der branchenübergreifenden Initiative von Unternehmern und Führungskräften kleiner und großer Hamburger Unternehmen, die mit verantwortungsvollen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kammer-Wahl antritt.

Die Kammer-Gegner um den selbst ernannten Präses-Bewerber Tobias Bergmann rücken von ihrer populistischen Ankündigung, die Pflichtbeiträge per Plenumsbeschuss sofort abzuschaffen, immer weiter ab“, stellt van der Schalk fest, der für „Vorfahrt“ in der Wahlgruppe Güterverkehr antritt. Zwei Wochen vor dem Wahlauftakt sei bereits von jahrelangen Übergangsfristen die Rede. „Politiker brechen ihre Wahlversprechen oft nach der Wahl. Herr Bergmann macht es immerhin schon vorher. Er merkt offenbar selbst, dass das Modell eines freiwilligen Beitrags völlig praxisfern ist.

Neuerdings berufe sich die Wir-Gruppe auf die IHK Hannover als Vorbild für ein allein durch ausbildende Betriebe finanziertes Ausbildungssystem. „Dies ist eine Absage an unser bewährtes Solidarsystem, in dem die Kosten etwa zur Hälfte von Pflichtbeiträgen aller 60 Prozent zahlenden Mitgliedsunternehmen getragen werden. Wer dies kippen will, gefährdet Lehrstellen, da die Ausbildungsbetriebe dann doppelt so viel zu zahlen hätten“, warnt van der Schalk.

Vergleich mit IHK Hannover hinkt
Der Vergleich mit der IHK Hannover hinke. Was die Kammer-Gegner um Bergmann verschweigen: Die IHK Hannover hat zwar den bundesweit niedrigsten Umlagesatz (0,03 %), erhebt aber bis zu zehn Mal so hohe Grundbeiträge wie die Handelskammer Hamburg. Bei weitem agiere die IHK Hannover nicht im Umfang der Hamburger Kammer als politische Interessenvertretung der Wirtschaft. Van der Schalk: „Das ist ein gesetzlicher Auftrag, der so allein durch Pflichtbeiträge, nicht aber über Gebühren und Umlagen finanzierbar wäre.

Beitragspflicht ist Garant der Solidargemeinschaft
Die Beitragspflicht, die verständlicherweise nicht jedem gefällt, ist für die Initiative „Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“ alternativlos. „Sie ist der Garant für die Solidargemeinschaft der Wirtschaft, in der einige Starke einer erheblichen Anzahl Schwächerer helfen, indem sie kostenlose Leistungen der Kammer in erheblichem Umfang ermöglichen“, so van der Schalk. Dazu gehören insbesondere die Gründerberatungen, die Lehrstellenbörse und die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beruf.

40 Prozent aller Mitglieder zahlen keine Beiträge
Von den 160 read this article.000 Mitgliedsunternehmen der Hamburger Kammer sind 40 Prozent aufgrund geringer Gewerbeerträge von der Beitragspflicht befreit. Die Hälfte des Beitragsvolumens von knapp 40 Millionen Euro bringen gerade mal 800 Unternehmen auf.
Wider besseres Wissen unterschlägt die Wir-Initiative, dass in ihrem Beitragsmodell Kleinunternehmer, viele Mittelständler und Existenzgründer von den jetzt vielen kostenlosen Leistungen ausgeschlossen würden“, so van der Schalk. Der Bundesgesetzgeber habe deshalb eine Beitragspflicht im IHK-Gesetz verankert: „Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen.“ (§ 3 Absatz 3 Satz 1 IHKG)

„Kammer-Gegner müssten Bundesgesetz ändern“
Abgesehen davon, dass jedes auf Freiwilligkeit beruhende Beitragssystem unberechenbar und instabil ist, wäre eine Abschaffung der Beitragspflicht mit dem Bundes-IHK-Gesetz nicht vereinbar“, so van der Schalk. „Die Wir-Gruppe ist politisch von Grünen, Piraten und Sympathisanten der Linken dominiert. Der für eine Gesetzesänderung erforderliche Mehrheitsbeschluss des Bundestags dürfte mit dieser Koalition kaum zu erreichen sein.

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